Kritik an Änderung der Geschäftsordnung am 08.März 2010

„Mit ihrer Zustimmung zur Änderung der Geschäftsordnung hat die SPD auf der vergangenen Kreistagssitzung einerseits DIE LINKE ausgegrenzt und andererseits die Jamaika-Koalition zusätzlich gestärkt,“ kritisiert Bärbel Riedinger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarpfalz-Kreis. Es geht hier in der Hauptsache um den Paragraphen 25 der Kreisgeschäftsordnung, der die Personalkommission bestimmt. Über Jahre hin gehörten dieser Kommission Vertreter aller Fraktionen an. Jetzt werden nur noch jeweils ein Vertreter der CDU und SPD dorthin entsandt mit der Begründung, die Personalkommission wäre sonst viel zu groß, das könne man den Bewerbern  nicht zumuten. Richtig ist, das es sich hier nur um eine einzige Person zusätzlich handeln würde, nämlich um die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE! Das ist aber nur der eine Abschnitt des des Paragraphen, der gestern mit den Stimmen der SPD geändert wude.

In Abschnitt 4 war geregelt, dass, wenn die Personalkommission zu keinem einvernehmlichen Ergebnis kommt, der Keisausschuss die endgültige Entscheidung trifft. Jetzt hat er nur noch eine beratende Funktion und der Kreistag beschließt! Dazu muss man wissen, dass im Kreisausschuss die Mehrheitsverhältnisse andere sind als im Kreistag, wo eine Jamaika-Koalition die absolute Mehrheit hat. Im Ausschuss wäre eine Mehrheitsentscheidung mit der SPD und der LINKEN möglich. „Die SPD und hat sich mit der Zustimmung  zur Änderung der Geschäftsordnung jetzt voll der Jamaika-Koalition ausgeliefert. Ich bin gespannt, wie sie das ihren Wählerinnen und Wählern erklären werden,“ so Bärbel Riedinger abschließend.

Der Saarpfalz-Kreis beteiligte sich in diesem Jahr an der Fahnenaktion der Menschenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES, “frei leben – ohne gewalt.” 

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In diesem Jahr findet die Fahnenaktion zum neunten Mal statt. 2008 wurden bereits mehr als 5000 Fahnen in über 850 Städten und Gemeinden gehisst.

Bärbel Riedinger, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. stellte die Aktion in der Sitzung des Kreistages am Montag, dem 23.11. vor, und überreichte Clemens Lindemann die Fahne. “Ich freue mich, dass der Saarpfalz-Kreis dieses weithin sichtbare Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzt, und dass im Keistag -über alle Parteigrenzen hinweg- darin auch Einigkeit besteht.”

Im Anschluss an die vergangene Kreistagssitzung kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Links-Fraktion, Bärbel Riedinger: "Die Kreisbeigeordneten sollten gemäß demokratischer Spielregeln nach der Stärke der Fraktionen gewählt werden. Das wird offensichtlich von der neuen Jamaika-Koalition im Kreistag Saarpfalz völlig ignoriert. Dort stellen jetzt die beiden kleinsten Fraktionen gleich zwei Beigeordnete: Albert Bold (FDP) und Markus Schmitt (Grüne)."

Riedinger weiter: “Das ist in nicht das Abbild des Wählerwillens. Demnach steht der SPD und unserer Linksfraktion jeweils ein Kreisbeigeordnetenamt zu. Das Machtverständnis von Kreis-Jamaika passt so überhaupt nicht zu unserem Verständnis von Demokratie!”

Den Grünen wirft Riedinger vor, dass es ihnen bei der Koalitionsbildung rein um eben diesen Beigeordnetenposten gegangen sein muss. “Wie hätte der sog. “Biosphären-Fraktion” -den Namen haben sie sich selbst gegeben- sonst entgehen können, dass sie ausgerechnet in der neu zu besetzenden Biosphären-Verbandsversammlung ohne Vertretung sind? Peinlich, peinlich,” so Riedinger abschließend.