Ploetz kritisiert Kürzungen bei Arbeitsmarkt-Instrumenten scharf
„Die Bundesregierung spart erneut bei den Ärmsten der Gesellschaft. Das Hartz-IV-System wird als sozialstaatliches Instrument damit vollends zur Farce.“ Damit reagiert Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, auf den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltentwurf für das Jahr 2012. In diesem werden allein bei den „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ Kürzungen von 40,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vorgenommen. Ähnlich dramatische Einschnitte sind auch im Saarpfalzkreis zu verzeichnen: Ein Minus von 37,2 % im Vergleich zu 2010 ist für 2012 vorgesehen. Das belegen die aktuellen Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung, auf die Ploetz in ihrer Stellungnahme reagiert.
„Damit wird erneut deutlich, wem sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt: Sie betreibt eine Klientelpolitik für Wohlhabende. Weil sie nicht gewillt ist, das Geld für die notwendigen Staatsausgaben bei den Reichen, beispielsweise mittels einer Finanztransaktionssteuer, einzutreiben, entzieht sie dem Sozialbereich Mittel und zementiert damit die Armut weiter – und das in einem äußerst reichen Land wie der BRD. Auf die sozial Schwachen im Saarland und auf die die saarländischen Jobcenter kommen besonders harte Zeiten zu, da diesem nur noch ein bis zu 40 Prozent niedrigeres Eingliederungsbudget gegenüber dem Jahr 2010 zur Verfügung steht. Schwarz-Geld bedeutet, dass Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare mehr und mehr „auf der Strecke“ bleiben. Es muss ein politischer Kurswechsel eingeschlagen werden, auch und insbesondere was benachteiligte Jugendliche angeht, denn diese brauchen eine wirkliche Perspektive“, so Ploetz abschließend.