Regelsatz soll um 5 Euro steigen- Das ist der Gipfel der schwarz-gelben sozialen Eiszeit!
Am heutigen Sonntag bestätigt das Arbeitsministerium, dass der Hartz-IV-Satz künftig bei 364 Euro liegen wird. Der Regelsatz für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren bleibt unangetastet bei 287 Euro.
Erschüttert reagiert die Bundestagsabgeordnete der saarländischen LINKE auf den Vorstoß: „ Der Umgang der Bundesregierung mit 6,5 Millionen Menschen ist einfach unglaublich, erbärmlich und an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Es ist der Gipfel der sozialen Eiszeit dieser Bundesregierung und eine Ohrfeige für alle Hartz IV-EmpfängerInnen. Gefordert war vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben einschließt. Dem kann man nicht allen Ernstes mit einer Minimalerhöhung von 5 Euro, also knapp 17 Cent pro Tag, entgegen treten. Die LINKE wird sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, dass dieser Skandal Gesetzeskraft erlangt- in und außerhalb des Parlamentes sowie juristisch. Eine erneute Verfassungsklage ist unabdingbar.“