Stadtrat beschließt saftige Gebührenerhöhung
Der Stadtrat in Blieskastel hat am Mittwoch gegen die Stimmen von LINKE und SPD eine saftige Gebührenerhöhung für die Blieskasteler Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Die neuen Belastungen sind enorm: Die Schmutzwassergebühr steigt um knapp 22%, die Niederschlagswassergebühr um rund 13%. Grund dafür sei die Gebührenerhöhung durch den Entsorgungsverband Saar (EVS), einer Solidargemeinschaft der Kommunen im Saarland. Doch die „Belastungsgrenze der Menschen vor Ort ist schon lange erreicht“, verurteilt DIE LINKE Blieskastel, die Erhöhung scharf und fragt: „Wo bleibt der Einsatz des Stadtrates? Warum wird kein Druck auf den EVS ausgeübt? Nicht in alle Kommunen des Saarlandes werden die Gebühren erhöht. Warum geht man den einfachsten Weg und belastet die Blieskasteler Bevölkerung statt nach Alternativen zu suchen?“
Als „unzumutbar“ kritisieren sie die Gebührenanhebung abschließend und appellieren an „das soziale Gewissen der Stadtratsverwaltung“, denn insbesondere „sozial schwache und Familien können die ständigen Mehrausgaben nicht bewältigen. Doch das Grundlebensmittel Nummer 1, Wasser, muss für jeden zur Verfügung stehen. So sieht keine verantwortungsvolle öffentliche Sozialpolitik aus.“