Yvonne Ploetz: Regierung betreibt bei Regelsatzneuberechnung ein unfassbares Schauspiel
In die Debatte um die Neuberechnung von Hartz IV schaltet sich die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz, am Beispiel der jugendlichen Empfängerinnen und Empfänger von ALG II ein: „Es ist ein unfassbares Schauspiel, wie die Bundesregierung derzeit versucht auf undemokratische, willkürliche, hektische und intransparente Art und Weise Menschenwürde zu beziffern. Wie auf einem Jahrmarkt wird um Minimalerhöhungen des Regelsatzes emsig gefeilscht und aus Koalitionskreisen verlautet nun, dass der Handschlag bei voraussichtlich zehn Euro getätigt wird. Das ist schlichtweg eine Frechheit. Dass der derzeitig geltende Regelsatz von 287 Euro für 15- bis unter 18-Jährige und für Erwachsene von 359 Euro auch und insbesondere für junge Menschen höchst gefährlich ist, ist empirisch und ernährungswissenschaftlich seit Jahren belegt. Eine gesunde Ernährung, also der Erwerb von gesunden Getränken und Mahlzeiten ist mit knapp über 3 € am Tag nicht möglich. Hier werden gesundheitliche Benachteiligungen billigend in Kauf genommen. Die rund 11 € für Verkehr reichen niemals für eine Monatskarte zur Schule, geschweige denn für den alltäglichen Bedarf an Mobilität. Gelder für Bildung, also Stifte, Blöcke, Hefte, Bücher kommen gar nicht vor. Hier wird Armut schon seit Jahren systematische festgeschrieben. Und das Ergebnis ist frappierend: Die Jugendarmutsquote liegt derzeit bei 19 %, das ist jeder 5. Jugendliche! Vor diesem dramatischen Hintergrund fordere ich die Regierung eindringlich auf, endlich zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten, seriösen Berechnung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu kommen!“