Kommunaler Sozialbericht vorerst vom Tisch
DIE LINKE.Blieskastel reagiert mit völligem Unverständnis auf das Abstimmungsverhalten des Stadtrates am 25.3.2010, in dem der Antrag der Linksfraktion auf einen „integrierten Sozialbericht“ von der Tagesordnung genommen und in einen entsprechenden Ausschuss verwiesen wurde.
Die wortreichen Erklärungen über nötige Abstimmungen mit den Kreisverantwortlichen, die von der Beigeordneten für Kultur, Sport und Soziales und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Holger Schmitt, vorgebracht wurden, konnten nicht nur die Linksfraktion in keinster Weise überzeugen.
Im Gegenteil: Die Ausführungen machten in (ungewollt) überzeugender Deutlichkeit klar, wie wichtig es ist, entsprechende Daten und Zusammenhänge in eine integrierte Bilanz der aktuellen Situation unserer Kommune zusammenzuführen!
DIE LINKE. Blieskastel wird auch im entsprechenden Ausschuss die Stadt in die Pflicht nehmen, eine entsprechende Sozialberichterstattung vorzunehmen, die Basis einer angemessenen, modernen und zeitgemäßen Sozialpolitik zu sein hat.
Sozialpolitik ist zukünftige Gesellschaftspolitik!
Dieter Geis für DIE LINKE im Blieskateler Stadtrat