„Wer die Zeche zahlt, muss auch mitreden dürfen!“
In der Stellungnahme zum Haushaltsentwurf, forderte die Stadtratsfraktion der LINKE in Blieskastel einen „demokratischen BürgerInnenhaushalt“, wie er in mehreren deutschen Großstädten bereits erfolgreich verwirklicht wird. Dabei entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit, welche Projekte sie in ihrer Stadt und deren Stadtteilen verwirklicht sehen wollen.
Gleichsam kündigte Dieter Geis, Fraktionsvorsitzender der LINKE in Blieskastel, an, zu diesem bisher wenig diskutierten Thema, eine Informationsveranstaltung anzubieten. Und die war, trotz parallel laufendem prominenten Länderspiel, mit knapp zwanzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer gut besucht. So diskutierten, auf Einladung der LINKE-Stadtratsfraktion in Blieskastel und Gemeinderatsfraktion in Gersheim sowie der Peter-Imandt-Gesellschaft , KommunalpolitikerInnen mit Bürgerinnen und Bürgern in der Bliesgau Festhalle über das Projekt „Bürgerhaushalt“ als neuen Weg der Bürgerbeteiligung.
Nach der Eröffnung durch Yvonne Ploetz, Mitglied des deutschen Bundestages und Vorsitzende der LINKE in Blieskastel, stellte Hans Kurt Hill, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der LINKE und Mitglied des Gemeinderats in Heusweiler, die Idee des BürgerInnenhaushaltes vor. 140 Kommunen Deutschlands seien inzwischen mit der Umsetzung beschäftigt, parteiübergreifend. „Er wird als das erfolgreichste Partizipationsinstrument der letzten 15 Jahre bewertet“, so Hill.
Für Blieskastel würde das bedeuten, dass verschiedene Elemente des Haushaltes mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und bereitgestellte Gelder gemeinsam verteilt werden würden. Mittels Informationsmaterialien, Fragebögen und Bewertungsbögen solle dabei jeder erreicht werden. Dabei hätten die gewählten VertreterInnen im Stadtrat allerdings immer noch das letzte Wort und würden vorbereitet in den Fachausschüssen und abschließend über das Gesamtkonzept beraten und beschließen.
„Wir sehen darin die Möglichkeit, Transparenz über den Haushalt und die Haushaltsplanung herzustellen, die Menschen in Blieskastel direkt an den Entscheidungen zu beteiligen und den Dialog zwischen ihnen und Politik und Verwaltung ganz wesentlich zu stärken“, bewertet Ploetz die Idee. Dem schließt sich auch Dieter Geis an und verspricht den Vorstoß im Stadtrat weiter vehement voranzutreiben.