Yvonne Ploetz: Das Saarland darf die BAföG-Erhöhung nicht erneut ausbremsen!
Am Freitag, den 18. Juni, hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Linken eine BAföG-Erhöhung beschlossen. Auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern sollen erhöht werden, so dass weitere rund 50.000 Studenten Unterstützung erhalten können. Zudem steigt die Bafög-Altersgrenze bei Masterstudenten von 30 auf 35 Jahre.
In ihrer Rede vor dem deutschen Bundestag betonte Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, wie wichtig mehr finanzielle Unterstützung für Studierende sei. Die geplante Erhöhung um 2 % empfindet sie aber, vor dem Hintergrund der tatsächlichen Ausgaben eines Studierenden als "Tropfen auf den heißen Stein“. DIE LINKE möchte die Bedarfs- und die Regelsätze um 10 Prozent erhöhen, um „tatsächliche Anreize zur Studienaufnahme zu bieten“. Im Gegenzug solle auf das nationale Stipendienprogramm verzichtet werden. Ploetz empfindet es als "schwarz-gelben Irrweg, mit Elite-Stipendien für Wenige die eigene Klientel zu beglücken, anstatt Bildungsaufstieg für Viele zu organisieren.“
Nachdem das Gesetz nun den Bundestag passiert hat, fordert Ploetz die saarländischen Vertreter im Bundesrat, Peter Müller, Karl Rauber und Christoph Hartmann auf, sich vehement für sinnvolle Investitionen in die Bildung einzusetzen und die BAföG-Erhöhung im Bundesrat nicht erneut auszubremsen sondern offensiv voranzutreiben. „Nachdem sich das Saarland im Mai gegen die Erhöhung gestemmt hat, muss es jetzt die Rolle der Bildungsbremse aufgeben", so Ploetz. Am 9. Juli wird das Gesetz abschließend im Bundesrat verhandelt.
Zur Rede von Yvonne Ploetz: