DIE LINKE informiert: Sozialanfrage
Menschen sind nicht nur an Weihnachten arm! typo3/nc/news/detail/browse/1/zurueck/aktuell-37/artikel/die-linke-informiert-sozialanfrage/Daher hat die Stadtratsfraktion der LINKEN Blieskastel folgenden Antrag an die Stadtverwaltung Blieskastel gestellt:
„Die Fraktion der LINKEN Blieskastel ersucht die Stadt um Auskunft über die räumlichen Möglichkeiten der Stadt betreffend einer regelmäßigen kostenlosen Nutzung öffentlicher Räume zur dauerhaften Einrichtung einer Kleider- und Geschenkebörse. Diese Initiative soll ehrenamtlich erfolgen und verursacht
der Stadt keine Kosten außer der Bereitstellung der Räumlichkeiten und der damit verbundenen Unterhaltungskosten.
Da eine entsprechende Sozialpolitik sinnvoll nur durch die Kenntnis der Bedürfnislage vor Ort entwickelt werden kann, bittet die Fraktion außerdem um die konkrete Beantwortung der folgenden Fragen:
-Wie hoch ist die Erwerbslosigkeit im Stadtgebiet Blieskastel?
-Wie hoch ist der Anteil von Migrantinnen und Migranten an der Einwohnerzahl der Stadt?
-Können konkrete Angaben über die Haushaltsgrößen und deren Einkommen gemacht werden?
-Wie ist der Status der Schulabgänger der letzten fünf Jahre? (Schulabschluss – und wenn ja, welcher?)
-Wieviele Familien werden aktuell vom Jugendamt betreut?
In welcher Form gestaltet sich diese Betreuung?
-Welche Aussagen lassen sich über die Einkommensentwicklung der Verdienenden bzw. der Familien in den letzten fünf Jahren machen?
-Wie hoch ist der Anteil der Alleinerziehenden im Stadtgebiet?
-Wie ist die Altersstruktur in Blieskastel beschaffen? (gesplittet nach Männern und Frauen)
-Wie hoch ist der Prozentsatz der Rentnerinnen und Rentner, die außer ihrer Rente auf
staatliche Transferleistungen angewiesen sind und ebensolche in Anspruch nehmen?
-Welche Sozialwohnungen hält die Stadt bereit? Zu welchen Konditionen werden sie vergeben?
-Wieviele Notunterkünfte hält die Stadt bereit? Wie ist deren Zustand? Wieviele davon sind belegt? Wie sieht die weitere Bedarfsplanung aus städtischer Sicht aus?“
Die Fraktion der LINKEN ist sich durchaus bewusst, dass bei der Beantwortung der gestellten Fragen datenschutzrechtliche Punkte berührt werden könnten. Dies muss natürlich entsprechend berücksichtigt werden.
Auf Grund der Komplexität der Anfrage bittet die Fraktion nicht nur um mündliche Erläuterung, sondern auch um eine entsprechende schriftliche Ausarbeitung.
Dieter Geis für die Fraktion DIE LINKE im Blieskasteler Stadtrat