Kommentar der Fraktion DIE LINKE im Blieskasteler Stadtrat
Zunächst das Erfreuliche: Die Fraktion begrüßt, dass die Stadt offenbar bereit ist, geeignete Räume für eine Kleider- und Geschenkebörse zu finden. Allerdings hoffen wir, dass es hierbei nicht bei wohlmeinenden Ankündigungen bleibt und in überschaubarer Zeit entsprechende Ergebnisse vorliegen.
Leider war es der Stadtverwaltung nicht möglich alle 12 Fragen zu beantworten. Zu 5 Fragen lagen der Stadtverwaltungen keine Informationen bzw. Daten vor! Immerhin ging es dabei um so wichtige Fragen wie Erwerbslosigkeit und Einkommensentwicklung, Bildungsstatus von Schulabgängern, Notwendigkeit staatlicher Transferleistungen bei RentnerInnen, Betreuung von Familien durch das Jugendamt. Auch wenn dies „verwaltungstechnisch“ mit entsprechenden Zuständigkeiten begründbar sein mag, fragt sich die Fraktion dennoch, wie eine angemessene kommunale Sozialpolitik gestaltet und entwickelt werden kann, wenn grundlegende Daten nicht erfasst werden.
Dies kann so nicht bleiben!
Die Linksfraktion wird sich für einen kommunalen Sozialbericht einsetzen, der jährlich fortgeschrieben werden soll.
Gewisse Hoffnungen setzt sie dabei auf den neu eingerichteten Geschäftsbereich der Beigeordneten für Kultur, Sport und Soziales.
Unklar ist die Beantwortung der Frage nach städtischen Sozialwohnungen: Gibt es solche noch? Und wenn ja, in welchem Umfang?
Nicht korrekt ist die Beantwortung der Frage nach den Notunterkünften, die „sich in einem guten Zustand“ befinden sollen. Nach Inaugenscheinnahme zweier Notunterkünfte durch den Fraktionsvorsitzenden kann davon keine Rede sein. Es fehlt z.T. an elementarsten Voraussetzungen, wie z.B. Heizmöglichkeiten und Möglichkeiten zur angemessenen Körperhygiene und –pflege.
Wie heißt es doch so schön in Art.1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Hier muss dringend etwas geschehen!
Die Fraktion DIE LINKE wird ihre Auswertung der Ergebnisse der städtischen Antwort in einen entsprechenden Antrag in einer der nächsten Stadtratssitzungen münden lassen.
Dieter Geis für die Fraktion DIE LINKE im Blieskasteler Stadtrat