Stadt soll Kleiderbörse bekommen
Auf Initiative der Linken im Blieskasteler Stadtrat sucht die Verwaltung nach Räumlichkeiten, in denen eine Kleiderbörse eingerichtet werden kann. Die Linke plädiert weiterhin für einen jährlichen kommunalen Sozialbericht.
Von Merkur-Mitarbeiter
Joachim Schickert
Blieskastel. Die Stadtverwaltung ist derzeit auf der Suche nach Räumen, die kostenlos für eine Kleider- und Geschenkebörse in Blieskastel bereitgestellt werden können. Das hat Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Stadtrat, Dieter Geis (Foto: PM), zugesichert. Geis hatte das Thema Kleider- und Geschenkebörse in einer Stadtratssitzung Ende vergangenen Jahres angesprochen. Die Initiative für eine solche Börse solle ehrenamtlich erfolgen. Außer dem Bereitstellen und Unterhalten der Räumlichkeiten kämen keine Kosten auf die Stadt zu, hatte Geis das Engagement der Linken präzisiert. Da eine entsprechende Sozialpolitik nur sinnvoll durch die Kenntnis der Bedürfnislage vor Ort entwickelt werden könne, hatte die Linke auch eine Sozialanfrage an die Verwaltung gerichtet, beispielsweise nach der Zahl der Erwerbslosen, Migranten und Rentnern in Blieskastel.
Die Linke, die mit drei Männern im Stadtrat vertreten ist, hat in einer ersten Stellungnahme begrüßt, dass die Stadt „offenbar bereit ist“, geeignete Räume für eine Kleider- und Geschenkebörse zu finden. „Allerdings hoffen wir, dass es hierbei nicht bei wohlmeinenden Ankündigungen bleibt und in überschaubarer Zeit entsprechende Ergebnisse vorliegen“, wie Dieter Geis jetzt unserer Zeitung erklärte. „Leider war es der Stadtverwaltung nicht möglich, alle zwölf Fragen zu beantworten. Zu fünf Fragen lagen der Stadtverwaltungen keine Informationen beziehungsweise Daten vor“, erläutert Geis die Antworten auf seine Sozialanfrage, die unserer Zeitung vorliegen. So hatte die Verwaltung unter anderem erklärt, dass ihr keine näheren Informationen zum Status von Schulabgängern, zur Einkommensentwicklung und zur Zahl der Rentner, die außer ihrer Rente auf staatliche Hilfe angewiesen sind, in Blieskastel vorliegen. Es war jeweils auf andere Ämter verwiesen worden, die Auskunft geben könnten. Linken-Fraktionschef Geis stelle sich die Frage, wie „eine angemessene kommunale Sozialpolitik gestaltet und entwickelt werden kann, wenn grundlegende Daten nicht erfasst werden“. Dies könne so nicht bleiben. Seine Partei werde sich für einen kommunalen Sozialbericht einsetzen, der jährlich fortgeschrieben werden solle. „Gewisse Hoffnungen“ setze die Linke dabei auf den neu eingerichteten Geschäftsbereich der Beigeordneten für Kultur, Sport und Soziales, Brigitte Adamek-Rinderle.
Nicht korrekt hätte die Stadtverwaltung die Frage nach den Notunterkünften beantwortet. Die Verwaltung hatte erklärt, dass derzeit drei Notunterkünfte zur Verfügung stehen, die „sich in einem guten Zustand befinden“. Wie Geis berichtet, habe er zwei Notunterkünfte gesichtet, und es fehle beispielsweise an Heizmöglichkeiten und Gelegenheiten zur „angemessenen Körperhygiene und -pflege“. Hier müsse dringend etwas geschehen. Die Linke-Fraktion werde ihre Auswertung der Ergebnisse der städtischen Antwort in einen entsprechenden Antrag bei der nächsten Stadtratssitzung münden lassen, so Dieter Geis.