DIE LINKE.Blieskastel versteht sich ausschließlich als Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Verwurzelt in der Geschichte der sozialistischen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, werden wir für die Verbesserung des sozialen Lebens der Bürgerinnen und Bürger unserer Region kämpfen.

1. Wir treten konsequent für mehr Transparenz bei der Arbeit der Stadtverwaltung ein. Öffentliche Bürgerversammlungen zu kommunalpolitisch wichtigen Themen müssen regelmäßig durchgeführt werden. Auch zum „Millionengrab“ Malzfabrik muss schnellstmöglich eine öffentliche Diskussion geführt werden, die alle innovativen Nutzungskonzepte berücksichtigt.

2. Immer mehr Menschen rutschen unter die Armutsgrenze. Wir möchten im Rahmen des „Sozialpasses“ eine deutliche Reduzierung u.a. der Preise im öffentlichen Nahverkehr, des Schwimmbades und öffentlicher Veranstaltungen für Menschen mit niedrigem Einkommen erreichen.

3.  Blieskastel braucht eine Stadt- und Kulturpolitik, die dem einzigartigen kulturellen Wert der Altstadt angemessen ist. Dazu gehört die erneute Durchführung des Umwelt- und Friedensmarktes, die Wiederbelebung des Konzeptes „Kultur der Regionen“, die Stärkung der Biosphärenregion und eine konsequente Tourismusförderung.

4.  Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung ist die Kommunalpolitik besonders gefordert. Auch die Stadt Blieskastel muss Städtekoalitionen gegen Rassismus unterzeichnen und deren Aktionspläne erfüllen. Der „Tag des ausländischen Mitbürgers“ ist wiederzubeleben.

5. Die Zukunftsfähigkeit von Regionen und Städten hängt wesentlich davon ab, ob sie Familien ein gutes und lebenswertes Umfeld bieten können. Dazu gehört unter anderem ein Spielplatz für die Stadtmitte, das Pflegen bereits vorhandener Spielplätze, die Weiterentwicklung des Rettungsinsel-Konzeptes, die konsequente Unterstützung des Jugendzentrums und die Errichtung eines Jugendfreizeitplatzes.

6.  Es muss unseren älteren MitbürgerInnen ermöglicht werden, am gesellschaftlichen Leben besser teilzuhaben. Im ersten Schritt sollen „mobile BürgerInnendienste“ eingerichtet werden, die die Versorgung mit kommunalen Dienstleistungen ermöglichen. In jedem Stadtteil muss die Grundversorgung mit Lebensmitteln sichergestellt sein. Barrieren für Menschen mit Behinderung sind abzubauen.

7. Die Verkehrsführung im Stadtkern muss überarbeitet werden. Eine hilfreiche Beschilderung für auswärtige Besucher, neben modularem Parkleitsystem sowie die Unterbindung der Durchfahrt für Mautflüchtlinge des Schwerlastverkehrs durch die entsprechenden Stadtteile müssen umgehend erfolgen. Ebenso überfällig ist die Neugestaltung des Parkraumes vor der Bliesgau–Festhalle.

8.  Um der Diktatur der Energiepreise von der Profitsucht der Konzerne zu entkommen, muss in Blieskastel mittelfristig ein eigenes Energieversorgungssystem erstellt werden um den Eigenbedarf weitgehend aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Solange die Abhängigkeit von den Stadtwerken besteht, werden wir uns für deutlich reduzierte Sozialtarife für einkommensschwache Personengruppen einsetzen.

9. Es ist eine massive Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt für einkommensschwache Haushalte spürbar. Die wenigen, menschenunwürdigen Notunterkünfte in Blieskastel ersetzen keinesfalls den Bedarf an echten Sozialwohnungen. Ein Mietspiegel zur Feststellung von Vergleichsmieten und eine Leerstandsbilanz existieren nicht. Diese Zustände müssen dringend geändert werden!

10. Die Stadt Blieskastel muss durch effiziente Nutzung ihrer Ressourcen, zukunftsorientiert vielfältige Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Die bisher gehandhabte Praxis für lokale Beschäftigung muss geändert werden. Hartz IV muss weg, also auch die 1- Euro- Jobs. Zumutbare Arbeitsangebote müssen die Qualifikation berücksichtigen und tariflich bezahlt sein. Unsere Politik ist allein dem Gemeinwohl verpflichtet!